Ausnahmezustand wird nicht aufgehoben

Der Ausnahmezustand in Bangkok und den angrenzenden fünf Provinzen wird vorläufig nicht aufgehoben, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn am 19. April.

Premierminister Abhisit habe eine zwei Stunden dauernde Sitzung mit den Kommandeuren aller drei Waffengattungen des Militärs und Polizeigenerälen im Regierungsgebäude abgehalten.

Es wurde entschieden, daß der Ausnahmezustand vorläufig nicht aufgehoben wird. Eine Aufhebung hänge „von der Sicherheit der Bevölkerung ab, den Bewegungen von politischen Führern innerhalb des Landes und in Übersee sowie von möglichen Zusammenkünften.“

Außerdem soll eine Kampagne gestartet werden, in der der Bevölkerung über das Vorgehen der Armee gegen die Rothemden aufgeklärt werden soll.

In seiner wöchentlichen Fernsehansprache verteidigte Abhisit das Vorgehen der Armee gegen die Demonstranten und versicherte erneut, daß bei der Aktion niemand ums Leben gekommen ist. Die Soldaten hätten nur in die Luft geschossen, und das aus Gründen der Selbstverteidigung. Die beiden Leichen, die im Chao Phraya River gefunden wurden, hätten nichts mit der Demonstration zu tun gehabt.

Der Premierminister warf den Rothemden vor, die wirtschaftliche Lage des Landes verschlimmert und der Tourismusindustrie geschadet zu haben. Außerdem hätten sie versucht, ihn beim Sturm aufs Innenministerium umzubringen.

Neue Verfassung

Am 19. April rief Premierminister Abhisit alle Parteien auf, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge für eine neue Verfassung einzubringen. Nachdem dann Artikel umgeschrieben wurden, sollen diese dem Volk zur Zustimmung vorgelegt werden, bevor die Artikel Gültigkeit in einer neuen Verfassung erlangen. bp, tn