Der Druck auf die Regierung wächst

Die Regierung Abhisit gerät immer weiter unter Druck. Die Halbwertzeit sinkt rapide, es ist kaum damit zu rechnen, daß sie die volle Legislaturperiode überleben wird.

Stolpert Saubermann Abhisit über die korruptionsbehaftete Anschaffung von Bussen?

Selbst die eigenen Leute sagen laut, was alle denken: Lange wird die Regierung nicht durchhalten. Finanzminister Korn sprach von vorgezogenen Neuwahlen, der Vize-Premierminister Korbsak sagte anläßlich eines Deutschland-Besuches, er gebe der Regierung eine maximale Lebensdauer von „sechs bis neun Monaten”.

Alle Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition werden vor der staunenden Öffentlichkeit ausgetragen. Es gibt Gerangel um Zuständigkeiten, Macht und damit Geld. Daher dürfte Korbsaks Vorhersage als ziemlich optimistisch angesehen werden. Premierminister Abhisit selbst sagte, er verfolge das Ziel, den Haushalt 2010 zu verabschieden. Danach könnte es Neuwahlen geben.

Doch nun scheint auch dieses Ziel gefährdet, denn die Regierungskoalition hat den Senat gegen sich aufgebracht. Es geht um das Leasen von 4000 neuen Bussen für Bangkok. Der Deal liegt in der Hand des Transportministeriums, d. h. dahinter steckt der mit Berufsverbot belegte Newin. Ihm und seinen Freunden wurde in Gestalt der Bhum Jai Thai Party das Transportministerium aus Dankbarkeit überlassen, weil sie sich nach dem Verbot der People’s Power Party auf die Seite der Demokraten stellten.

Doch der Leasingvertrag über die neuen Busse ist möglicherweise korruptionsbehaftet, die Opposition drohte mit einem Mißtrauensantrag. Das ist jedoch noch nicht alles, nun stellen sich auch die Senatoren quer. Wenn die Regierung es wagen sollte, den Kauf bzw. das Leasen der Busse zu genehmigen, dann werde der Senat in Zukunft alle Gesetzesvorlagen blockieren – und dazu gehört auch der Haushaltsentwurf 2010.

Senatorin Rosana Tositrakul sagte ganz offen in bezug auf die Busse: „Da ist etwas faul. Ich garantiere Ihnen, die Regierung hat ein riesiges Problem.“

Ob die Regierung nach der Budgetkürzung für die Streitkräfte noch die uneingeschränkte Unterstützung des Militärs hat, darf bezweifelt werden, die Romanze zwischen den Militärs und Premierminister Abhisit scheint stark abgekühlt. Senator Naruemon Siriwat warnte angesichts des Koalitionskrachs, das „Überleben der Regierung” stehe auf dem Spiel.

Während Premierminister Abhisit um das Überleben seiner Regierung kämpft, bereiten sich viele Politiker ungerührt auf Neuwahlen vor. bp, tn, waz, la