Gericht: Regierung darf 400 Milliarden Baht leihen

Das Verfassungsgericht urteilte einstimmig, daß die Regierung das Recht habe, Kredite in Höhe von 400 Milliarden Baht aufzunehmen. Dies sei nicht verfassungswidrig.

Die Opposition hatte das Gericht angerufen, um diese Frage zu klären. Das konnte keine verfassungsrechtlichen Bedenken feststellen. Die Regierung würde ihre Aufgabe wahrnehmen und müsse das Land gegen die Gefahren der Weltwirtschaftskrise mit Krediten wappnen.

Die Kreditaufnahme soll nun ein weiteres Mal im Parlament debattiert werden – am 16. Juni. Bp, tn