Minister wollen nicht zurücktreten

16 Abgeordnete halten Aktien an Firmen, die mit Staatsunternehmen Geschäfte abwickeln. Das ist laut Verfassung verboten. Auch drei Minister gehören zu den Beschuldigten. Ein Rücktritt ist nicht in Sicht.

Doch die drei Minister kleben am Sessel und wollen nicht zurücktreten, nachdem das Wahlkomitee (EC) 16 Abgeordnete wegen ihrer Aktienanteile disqualifizierte.

Zwei der Minister gehören zur Bhumjaithai Party: Vize-Innenminister Boonjong Wongtrairat und Vize-Gesundheitsminister Manit Nopamornbodee. Der dritte ist Vize-Transportminister Kuerkel Danchaivichit von der Thai Pattana Party.

Insgesamt sind 16 Abgeordnete betroffen, sechs von der Regierungskoalition und zehn der Opposition.

Die Angelegenheit soll an das Verfassungsgericht weitergeleitet werden. Wenn das Gericht das Verfahren annimmt, sind die Abgeordneten automatisch suspendiert. Bis dahin können die Parlamentarier und auch die Minister im Amt bleiben. Und das werden sie auch, wie sie ankündigten, weil sie sich völlig unschuldig fühlen. bp