Referendum über Amnestie?

In seiner wöchentlichen Fernsehsendung deutete Premierminister Abhisit am 26. April an, möglicherweise eine Volksabstimmung über die Frage abhalten zu lassen, ob Politiker mit einem Berufsverbot amnestiert werden sollen.

PAD-Führer Chamlong bald Regierungschef?

Vorher müsse man aber in den Parteien diskutieren, ob es überhaupt die Möglichkeit einer Amnestie geben solle. Wieder hob Abhisit hervor, daß Politiker, die wegen eines strafrechtlichen Deliktes verurteilt wurden (d. h. Thaksin) von der Amnestie ausgeschlossen würden.

Insgesamt würde es sich um 220 Politiker handeln, die wegen Wahlbetruges mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt wurden, auch wenn sie selbst keinen Wahlbetrug begangen hatten, sondern nur eine Funktionärstätigkeit in der jeweiligen Parte inne hatten.

PAD gründet Partei

In einem Interview mit „The Nation“ kündigte PAD-Führer Chamlong Simüang an, eine PAD-Partei gründen zu wollen. Diese habe aber mit der von ihm 21 Jahre zuvor gegründeten Palang Dharma Party nicht zu tun. Am 24. und 25. Mai werden sich die Führer der PAD treffen, um Einzelheiten zu besprechen.

Chamlong hofft, daß die „PAD-Partei“ (einen Namen gibt es noch nicht) nach den nächsten Wahlen die Mehrheit der Sitze gewinnt und ein Koalitionspartner der Regierung sein wird.

Mit der neuen Partei an der Spitze werde dann die „Neue Politik“ der PAD durchgesetzt.

Rothemden

In dem Interview rückte Chamlong die UDD an den äußersten linken Rand: „Einige nicht totzukriegende Kommunisten wurden Thaksins Mitstreiter und werden ihre Ideologie weiterverfolgen. Sie sind gegen die Monarchie und beschweren sich über die PAD, dabei ist es für jeden klar, daß die PAD immer die Wahrheit sagt.“

Majestätsbeleidigung

Es sei Aufgabe der Regierung, das Gesetz zur Majestätsbeleidigung anzuwenden, denn eine Anti-Monarchie-Doktrin verbreite sich im Land und würde von Lehrkräften an Universitäten verfochten, die von ihren Studenten, die ähnliche Gedanken haben, bewundert werden. Die Anti-Monarchie-Doktrin sei eine Gefahr für die innere Sicherheit. Chamlong wollte aber nicht so weit gehen und sagen, daß die PAD sich des Problems annehme, wenn die Regierung versage. bp, tn