Senat und Parlament steuern ins Chaos

Das Wahlkomitee (EC) ermittelt(e) gegen Mitglieder des Kabinetts, Senats und des Parlaments. Es drohen Berufsverbote – und damit Chaos.

Senatssprecher Prasopsuk Boondej sagte am 19. Juni, der Senat könne mit seiner Arbeit nicht fortfahren, wenn 16 Senatoren mit Berufsverbot belegt werden. Das EC stellte fest, daß 16 Senatoren Aktienbeteiligungen an Staatsfirmen besitzen, das ist nach der Verfassung verboten. Die Angelegenheit geht nun an das Verfassungsgericht, das eine Suspendierung und ein Berufsverbot für die 16 Senatoren aussprechen könnte.

Gleichzeitig sieht die Verfassung vor, daß der Senat nur entscheidungsfähig ist, wenn 95% der Senatoren vor Ort sind. Wenn von den derzeit 150 Senatoren 16 disqualifiziert werden, dann wäre der Senat nur noch zu 89% besetzt.

Gleichzeitig ermittelt das EC gegen 85 Parlamentarier, die Aktienanteile an Staatsfirmen oder Telekommunikationsfirmen besitzen oder an Firmen, die mit Staatsbetrieben geschäftlich verbunden sind. All das ist nach der Verfassung verboten, auch hier drohen Suspendierung und Berufsverbote, falls das EC die Abgeordneten für schuldig befindet und die Angelegenheit an das Verfassungsgericht weiterleitet.

Zu den Parlamentariern gehören auch Kabinettsmitglieder wie die Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban (gegen den auch wegen Wahlbetruges bei einer Kommunalwahl gesondert ermittelt wird), Sanan Kachornprasart, Sanoh Thienthong, Sunai Julapongsathorn sowie Vize-Gesundheitsminister Manit Noparmornbodi.

Auf der Liste steht auch Parlamentssprecher Chai Chidchob und sein Stellvertreter Apiwan Wiriyachai.

Premierminister Abhisit sagte, er habe keine andere Wahl als die Entscheidung des EC zu respektieren und nach Ersatzpolitikern Ausschau zu halten, falls es zu einer Disqualifizierung kommen sollte.bp, tn