Verfassungsänderung: Komitee beginnt mit Arbeit

Das „Versöhnungskomitee für politische Reform und Verfassungsänderung“, so der offizielle Name, wird am 7. Mai mit seiner Arbeit beginnen und 45 Tage lang Vorschläge für eine Verfassungsänderung ausarbeiten.

Vorsitzender des Komitees ist Senator Direk Thuengfang, der ankündigte, sein Komitee würde Vorschläge von allen Seiten annehmen, ob von Parteien oder von normalen Bürgern.

Es wird vermutet, daß insbesondere Artikel 237 der Verfassung geändert werden soll. Dieser Artikel sieht vor, daß eine ganze Partei verboten werden kann, wenn nur ein Politiker aus ihren Reihen Wahlfälschung beging. Direk sagte, dieser Artikel schwäche das demokratische System, denn es sei leicht, eine ganze Partei zu verbieten.

Welche weiteren Artikel möglicherweise geändert werden sollen, wollte Direk zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.

Die Vorsitzende der Wahlkommission (EC), Sodsri Satayatham, begrüßte eine mögliche Änderung von Artikel 237. Wenn der Artikel wegfällt, würden automatisch alle mit einem Berufsverbot belegten Politiker amnestiert werden. Dies sei auf jeden Fall besser, als die jetzige Situation, so Sodsri, in der die Politiker, die nicht arbeiten dürfen, heimlich hinter den Kulissen die Fäden ziehen. tn