Regierung spart bei Projekten in der Provinz

Nach dem neuen Haushaltsentwurf will die Regierung 2010 ca. 50% weniger Gelder an Provinzen und Gemeinden zahlen als im Vorjahr.

Der Generalsekretär der Organisationen der Provinzverwaltungen (PAO), Chatri Yuprasert, beschwerte sich am 16. Februar darüber, daß die Regierung nur noch 2,86 Milliarden Baht für Projekte in der Provinz zahlen will, gleichzeitig aber von der PAO verlangt, mehr Projekte anzustrengen. Vor einem Jahr noch zahlte die Regierung 5,7 Milliarden Baht.

Hinzu käme, daß die von den Demokraten angeführte Regierung Zahlungen verzögere.

Die Regierung behaupte laut Chatri zwar, die Steuereinnahmen lägen über den Erwartungen und die Konjunktur habe sich weitgehend erholt, dennoch sage die Regierung gleichzeitig, sie habe kein Geld, das an die PAO überwiesen werden könnte. Chatri wundert sich und fragt, wohin die Steuergelder verschwunden sind.

In bezug auf Schulen sieht es ähnlich aus. Somsong Sappakosolkul, Präsident der Gemeinden von Ayutthaya, kritisierte die Regierung, weil sie die Gemeinden ungerecht behandle.

Auf der einen Seite würden die Demokraten eine 15 Jahre lang andauernde kostenlose Ausbildung versprechen, auf der anderen Seite aber das Budget für das Bildungswesen kürzen.

Regierungen hätten in der Vergangenheit Schulen mit 90% der anfallenden Gelder bezuschußt, die Demokraten zahlen aber nur noch 50%, die andere Hälfte der Kosten müssen die Gemeinden tragen. bp

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